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Allgemeine Geschäftsbedingungen der PSM&W new media GmbH - Stand: 1. Mai 2011

§ 1 Geltung
PSM&W erbringt Leistungen (für Kunden) und kauft Leistungen (von Lieferanten) ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Die Geltung dieser AGB erstreckt sich auch auf künftige Aufträge. Von diesen AGB abweichende sowie zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Zusammenarbeit
PSM&W sichert engste und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Die Agentur wird die Interessen des Kunden nach besten Kräften wahrnehmen. Der Kunde verpflichtet sich, die benötigten Informationen, Daten und Unterlagen PSM&W rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§ 3 Beteiligung Dritter
PSM&W ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung der übertragenen Aufgaben zu beauftragen und Aufträge, an deren Erstellung PSM&W vertragsmäßig mitwirkt, im Namen des Kunden zu vergeben. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht. Für Dritte, die auf Veranlassung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von PSM&W aktiv werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Des Weiteren hat es PSM&W gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn PSM&W aufgrund des Verhaltens eines Dritten Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

§ 4 Vergütung
Die Vergütung von PSM&W erfolgt nach Zeitaufwand, es sei denn, es wird ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. PSM&W ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrunde liegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von PSM&W getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifeln gelten die von PSM&W für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich. PSM&W ist berechtigt, dem Kunden Teilrechnungen zu stellen oder Abschlagszahlungen (Akonto) zu verlangen, wenn sich ein Projekt über einen längeren Zeitraum erstreckt, ein größeres Volumen umfasst oder Entgeltforderungen Dritter vor Abschluss eines Projektes fällig werden. Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen (u.A. Reise-, Übernachtungskosten, Spesen, im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter).

§ 5 Angebote und Aufträge
Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn es wird ausdrücklich eine Lieferung zum Festpreis vereinbart. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als zwanzig (20) Prozent übersteigen, wird die Agentur rechtzeitig unter Angabe von Gründen den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen.

§ 5.1 Änderungen des Kunden

Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber PSM&W äußern. PSM&W wird den Änderungswunsch des Kunden prüfen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange der Agentur möglich ist. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz der Agentur zu vergüten.
Nach Prüfung des Änderungswunsches wird PSM&W dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen.
Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so verbleibt es beim ursprünglich angebotenen Leistungsumfang.
Die dem Kunden zugesagten Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

§ 5.2 Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag über die entgeltliche Erbringung einer Leistung von PSM&W kommt durch schriftliche Bestätigung eines auf Vertragsschluss gerichteten Kundenantrages (Auftrag) zustande. Desweiteren kann ein Auftrag auch mündlich oder über eMail erteilt werden.
Soweit PSM&W kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 6 Lieferung
Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und Leistungen (§ 269 BGB) ist Frankfurt.
Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage der Vorlage zur Abnahme. Verlangt der Kunde nach der Auftragsbestätigung des Auftrages, Änderungen, die die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderungen. Für Überschreitung der Lieferzeit ist PSM&W nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände verursacht wird, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. durch höhere Gewalt.
Bei Lieferungsverzug ist der Kunde in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz für entgangenen Gewinn und für Folgeschäden kann nicht verlangt werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen der Agentur sind nach Erhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig, sämtliche Leistungen verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen nach § 288 BGB fällig. PSM&W behält sich darüber hinaus vor, die eigenen Leistungen zurückzubehalten. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragsparteien zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden oder des Lieferanten kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Bei Zahlungen für Aufträge an Lieferanten im Namen eines Kunden von PSM&W tritt Verzug frühestens eine Woche nach Zahlungseingang durch den Kunden ein. Für nicht in Auftrag gegebene Mehrlieferung des Lieferanten besteht keine Zahlungsverpflichtung.

§ 8 Abnahme und Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, Abnahmen und Teilabnahmen unverzüglich durchzuführen und schriftlich zu bestätigen. Erfolgt innerhalb von 30 Kalendertagen oder einer eventuell für die Abnahme bzw. Teilabnahme vereinbarten Frist keine Beanstandung erheblicher Mängel, oder übernimmt der Kunde die Arbeitsergebnisse in seinen Produktivbetrieb, so gilt die Abnahme als erfolgt.
Der Nachweis einer Abweichung von der Leistungsbeschreibung ist durch den Kunden zu erbringen und nachvollziehbar darzulegen.
Bei begründeter Beanstandung steht PSM&W die Wahl zwischen Änderung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Nachfrist frei.
Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden.
Für Webseiten, die durch den Kunden oder durch Dritte nachträglich verändert worden sind, entfällt grundsätzlich jegliche Gewährleistung durch PSM&W.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält PSM&W sich das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an Agenturleistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Kunden über. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Quelldateien), die PSM&W erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Eine Herausgabe- und eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet.

§ 10 Lizenzhonorare
Der Erwerb von Urhebernutzungsrechten an den von PSM&W gefertigten Arbeiten setzt eine schriftliche einzelvertragliche Abrede voraus. Die Agenturleistungen dürfen durch den Kunden lediglich im vertraglich beschriebenen Rahmen eingesetzt werden. Wenn der Kunde Agenturarbeiten außerhalb des Vertragsumfangs nutzt, fällt ein separates Lizenzhonorar an.

§ 11 Haftung
Die Haftung der Agentur beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden. Die Haftung ist im Höchstfall begrenzt auf den Betrag der vereinbarten Vergütung. PSM&W haftet nicht für mangelhafte Leistung von in Anspruch genommenen Dritten.

§ 12 Schutzrechtsverletzung
Der Kunde stellt auf eigene Kosten PSM&W von Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen, sonstige Schutzrechte) frei.

§ 13 Geheimhaltung
PSM&W, der Kunde und der Lieferant werden alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwenden und Dritten nicht zugänglich machen. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus. Alle zur Ausführung herangezogenen Personen sind entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.

§ 14 Abwerbungsverbot und Kundenschutz
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von PSM&W abzuwerben oder ohne Zustimmung von PSM&W anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, einen von PSM&W der Höhe nach festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Schadensersatz zu zahlen. Der Lieferant gewährt Kundenschutz in dem Sinne, dass alle aktiven Akquisitionsmaßnahmen bei Kunden von PSM&W unterlassen werden. Diese Verpflichtung gilt ein Jahr über das Vertragsende hinaus.

§ 15 Sonstiges
PSM&W darf den Kunden auf der eigenen Webseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. PSM&W darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde macht ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend. Der Lieferant darf mit der Tätigkeit für PSM&W oder für den Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch PSM&W werben. Es hat dann jeweils der Hinweis „Im Auftrag der betreuenden Agentur PSM&W new media GmbH, Frankfurt am Main“ zu erfolgen.

§ 16 Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließender Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.

§ 17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Bestimmung am Nächsten kommt.

Hinweis nach § 33 BDSG: Personenbezogene Daten von Kunden und Lieferanten werden von PSM&W erhoben, bearbeitet und genutzt, soweit sie zur Erfüllung der Geschäftszwecke des Vertragsverhältnis erforderlich sind.